Schleswig-Holstein unter den Schlusslichtern beim Mieter*innenschutz!
Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag Caren Lay hat ein Gutachten zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt deutliche Unterschiede beim Schutz der Mieter*innen zwischen den Bundesländern und Schleswig-Holstein ist da ganz unten mit dabei.
Es sind eine Reihe vom Maßnahmen, die dem Schutz von Mieter*innen dienen und den ungeregelten Anstieg der Mieten aufhalten sollen, deren Umsetzung untersucht wurde. Mietpreisbremsen in den Ländern, die Mietsteigerungen weit über ortsübliche Mieten verhindern sollen, eine Absenkung der höchstmöglichen Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent, Erhaltungssatzungen, die die Verdrängung von Wohnbevölkerung bei Sanierungen verhindern sollen, Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum und ein qualifizierter Mietspiegel sind alles Mittel, die in Ländern oder einzelnen Kreisen, Städten und Kommunen angewandt werden können, um Verdrängung und Mietenexplosion zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.
extern
Hier geht´s zum Gutachten!
https://www.bundestag.de/resource/blob/834264/01cfc0c054e0e981655aa6ac8614f399/WD‑7–016-21-pdf-data.pdf?fbclid=IwAR3GQ5Tj2trlg-VuBr1q-L266dCP_kIfqzCwwu916Z27sSyN63ZDmFfWBpk


