Parlamentarische Beobachtung stärken statt kriminalisieren!
Solidaritätsdemo mit Parlamentarischen Beobachter:innen am 12.08 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Recklinghausen! Ein Bündnis von Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future Deutschland hat eine Solidaritätsdemo in der Reitzenstraße vor dem Amtsgericht in Recklinghausen angemeldet. Kommt vorbei und solidarisiert Euch mit Parlamentarischen Beobachter*innen!
Ich verstehe es als meine Aufgabe, als gewählter Volksvertreter, als Zeuge und Vermittler das Verhalten von Demonstrant*innen als auch das der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren und auf diese Weise Öffentlichkeit herzustellen. Besonders wichtig ist das auch in Konfliktsituationen, um deeskalierend auf alle Beteiligten einzuwirken. Gewöhnlich werden die Parlamentarischen Beobachter*innen sowohl von Polizei wie Demonstran*innen für ihren Einsatz geschätzt und respektiert.
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Detaillierte Informationen zum Verfahren
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Forderungen von DIE LINKE zur Rolle der Parlamentarischen Beobachtung
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/parlamentarische-beobachtung-als-gelebten-schutz-des-grundgesetzes-ins-versammlungsrecht-aufnehmen/


