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Die Klimakrise ist Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. Deshalb ist die sichtbare und spürbare Hand der Politik gefragt.
weiterlesen "Veranstaltungsreihe der Linksfraktion zu Klimagerechtigkeit"
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In dieser Ausgabe der Live-Talk-Reihe „Gösta & Gäste“ sprach ich mich den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Fabio De Masis Schwerpunkt ist die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Hier könnt ihr euch das Video …
weiterlesen "23.06 19 Uhr Live-Talk: Wer bezahlt die Krise?"
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Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.
weiterlesen "Zum Gesetzentwurf des neuen Polizeirechts in Schleswig-Holstein"
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Wie oft hören wir, "Corona macht uns alle gleich". Oder: „Wir sitzen alle im gleichen Boot“. Das ist alles andere als richtig.
weiterlesen "Wir sitzen nicht alle im gleichen Boot"
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Mit Maske und Abstand beim Band der Solidarität in Hamburg. Weil soziale und Menschenrechte #unteilbar sind. Weil Klimagerechtigkeit Gerechtigkeit für den globalen Süden, Antirassismus & Schluss mit der Festung Europa bedeutet!
weiterlesen "#SoGehtSolidarisch"
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Nach dem rassistischen Mord am unschuldigen US-Bürger und Afroamerikaner George Floyd durch einen weißen Polizeibeamten ist Trauer und Mitgefühl angesagt. Nirgends darf es zu einer Opfer-Täter-Umkehr und peinlich-verharmlosenden Relativierungen von Rassismus kommen.
weiterlesen "Das Problem heißt Rassismus"
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Liebe SPD: Schön, dass ihr unsere Vorschläge lesen und kopieren könnt. Aber: Könnt ihr das schneller machen? Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die …
weiterlesen "Keine Finanzhilfen für Unternehmen, die Dividenden ausschütten!"
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Als parlamentarischer Beobachter für die Bundestagsfraktion DIE LINKE begleite ich seit mehreren Jahren die friedlichen Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Deutschland. Ich verstehe es als meine Aufgabe, als gewählter Volksvertreter, als unabhängiger Zeuge und neutraler…
weiterlesen "Klimaproteste gegen Datteln 4: Offener Brief an NRW-Innenminister Reul und Polizeipräsidentin zum eskalierenden Polizeieinsatz"
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Rassistische Polizeigewalt ist ein globales Problem, nur auf die USA zu blicken ist falsch. Auch in Deutschland gibt es immer wieder schwerwiegende Fälle von rassistischer Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten, die selten zur Anzeige kommen und noch seltener kommt es danach …
weiterlesen "Unabhängige Beobachtungsstelle für Polizeiübergriffe jetzt!"
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Am Montag um 17 Uhr nahm ich an der Gesprächsreihe von Fridays for Future Deutschland unter dem Namen #WirBildenZukunft teil. Die Aufzeichnung des Live-Interviews könnt ihr euch hier noch einmal anschauen!
weiterlesen "Live-Interview mit FridaysforFuture"
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