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Dass AKK zurückgetreten ist, ist konsequent, auch wenn noch eher Lindner hätte gehen müssen. Die CDU befindet sich jetzt in einem desolaten Zustand, ein Richtungsstreit tobt: die liberaleren Kräfte gegen die Werte-Union, die für einen klaren Rechtskurs steht.
weiterlesen "Friedrich Merz, Mittelstands-Millionär"
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Auszug aus dem Gastbeitrag von Sabine Leidig und mir in der Frankfurter Rundschau von heute. "Das Dogma, den 'ineffizienten' Staat in seiner Handlungsfähigkeit bis auf die Grubdfesten zu schleifen und der 'freien Wirtschaft' die Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse zum …
weiterlesen "Gastbeitrag mit Sabine Leidig in der Frankfurter Rundschau"
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Morgen ist der "Red Hand Day", der an den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen erinnert. Auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag können heute Politiker*innen ihren Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten abgeben.
weiterlesen "„Red Hand Day“"
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Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold von den Grünen, stellt sich gegen den Kieler Stadtverband der Grünen, der findet, dass die Kieler Woche demilitarisiert werden muss. Sie findet, dass „Die Nato und damit auch die Marine […] Teil der europäischen …
weiterlesen "Militär gehört nicht auf die Kieler Woche!"
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Gegen Nazis zu sein, reicht nicht. Wir müssen den neoliberalen Verharmlosern und den Faschisten unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen!
weiterlesen "Gegen Nazis zu sein, reicht nicht!"
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Das war heute Abend ein toller Neujahrsempfang von Conni Möhring und mir, full house im Regionalbüro Nord, gute Gespräche bei Sekt und leckerem Essen.
weiterlesen "Neujahrsempfang mit Conni Möhring"
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Also eigentlich wollte ich hier nur mal wieder ein freundliches Gesicht sehen, anstatt Faschisten und Nazi-Kuschler. Danke Bodo Ramelow für klare Kante gegen rechts und Susanne Hennig-Wellsow für den souveränen Blumenstrauß-Move! Der Slogan "Bodo oder Barbarei" ist viel …
weiterlesen "Es bleibt dabei: Bodo oder Barbarei!"
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Zu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam: "Auch nach fünf Runden …
weiterlesen "Presseerklärung zu den Warnstreiks der Beschäftigten im UKSH"
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Unterwegs als Parlamentarischer Beobachter mit Ende Gelände bei der Aktion gegen Datteln 4. Durch die Nacht fährt der Bus. Ich nutze die Zeit, einer ehemaligen Schulfreundin eine längst überfällige Mail zu schicken. Die Akvisti*innen schminken sich derweil für den …
weiterlesen "Exit coal-enter future!"
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Mit sachlichen Argumenten und guten Ideen kämpft die Klimabewegung für eine bessere Zukunft für die Vielen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt dies nach Kräften. Doch in der Klimadebatte gibt es auch viele Missverständnisse und Unsicherheit über die Faktenlage …
weiterlesen "Klimaleugner starten neue Kampagne"
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