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Nachdem im April 2021 die CDU, CSU (Christlich-Soziale Union) und SPD eine herbe Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht für ihre Klimapolitik kassiert haben und ihr Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurden, folgen nun weitere Klagen.
weiterlesen "„Nicht auf unserem Rücken!“"
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Der Graben zwischen Überfluss und Not klaffte noch nie weiter auseinander als heute. Auf der einen Seite bereichert sich ein Teil der Weltbevölkerung auf Kosten von Ressourcen, Klima und der restlichen Bevölkerung immer weiter.
weiterlesen "155 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht!"
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Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Ab heute könnt ihr unser Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl im September online lesen.
weiterlesen "Unser Programm für die Bundestagswahl!"
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Egal ob Krise oder Konjunktur, die Zahl der Reichen in Deutschland und weltweit steigt weiter. Erstmals wurden weltweit über 20 Millionen Personen als Millionäre registriert, davon kommen 1.5 Millionen aus Deutschland mit einem Gesamtvermögen von 5.85 Billionen Dollar.
weiterlesen "Vermögenssteuer jetzt!"
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Tim Bauer - Büro Lorenz Gösta Beutin, MdB
Die Klimapolitik der Bundesregierung ist zu schwach und sozial ungerecht. Darum wird das Klimaschutzgesetz wieder in Karlsruhe landen.
weiterlesen "Kanzlerin Merkel hinterlässt im Klimaschutz nur Lobby-Murx"
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Heute haben die Kolleginnen und Kollegen des Fahrservices des Bundestags ihre Arbeit niedergelegt. Zurecht, wie ich finde, denn hätten sie es gewusst, dass der Bund sich weigert, den Beschäftigten des BwFuhrparkService GmbH einen Tariflohn zu zahlen?
weiterlesen "Mit Tarifvertrag fährt es sich besser"
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@Alexander Klebe
Überteuert, zahnlos, ungerecht - diese Bundesregierung ist weiter auf dem klimapolitischen Holzweg! Statt mit Klima-Ordnungsrecht auf den Parispfad zu kommen, wird die Industrie, die sich seit Jahrzehnten gegen jede Klimagesetzgebung zur Wehr setzt, lieber aus der Verantwortung …
weiterlesen "Klima-Sofortprogramm ist überteuert, zahnlos und ungerecht!"
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In einer aktuellen Erklärung wirft die UNO Deutschland eine Blockadehaltung bei der Freigabe von Impfpatenten vor. Die Freigabe der Patente für Coronaimpfstoffe könnte ärmeren Ländern helfen und Leben retten. Es ist linke Überzeugung die Corona-Politik nicht den Gesetzen …
weiterlesen "Patente in die öffentliche Hand!"
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Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz haben heute Kolleg*innen des Städtischen Krankenhauses in Kiel protestiert, für die Wiedereingliederung und die bessere Bezahlung der Servicekräfte (Ein Haus, ein Tarif), gegen den Pflenotstand. Ich habe solidarische Grüße der …
weiterlesen "Ausgliederung und Tarifflucht stoppen!"
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Gestern habe ich anlässlich des Weltblutspendetags im Universitätsklinikum Kiel Blut gespendet. Für Patienten, Verletzte, Leukämieerkrankte und viele mehr sind die Blut- und Plasmaspenden lebensnotwendig. Leider spenden immer weniger Menschen Blut und Plasma, wodurch …
weiterlesen "Blut spenden und weg mit dem Blutspendeverbot!"
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