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Ihr Lieben, ich freue mich wie Bolle über die Liste, die wir als DIE LINKE. Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl aufgestellt haben und danke Euch für Euer Vertrauen! Insgesamt eine starke, tolle, bewegungsorientierte Liste von Menschen, die verwurzelt sind in …
weiterlesen "Listenaufstellung für die Bundestagswahl der Linken Schleswig-Holstein"
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Hier könnt ihr euch noch einmal meine Rede im Bundestag vom 07.05. anschauen. Klimaschutz hat erstmals Verfassungsrang und muss Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Nord und Süd garantieren. Es braucht Klima-Ordnungspolitik statt ungerechter CO2-Börsen auf …
weiterlesen "Historisches Klima-Urteil aus Karlsruhe fordert echte Klimagerechtigkeit"
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Seit fünf Jahren gibt es die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG). Sie setzt sich ausschließlich friedlich für Klimaschutz ein – und taucht jetzt im Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein auf. Diese willkürliche Kriminalisierung, die jeder sachlichen Grundlage …
weiterlesen "Klimaschutz ist kein Verbrechen!"
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In der Pandemie wird ja gerne gesagt, wir säßen allem im selben Boot. Das ist schon nicht wahr, wenn man nur auf Deutschland und andere Industriestaaten des globalen Nordens schaut, wo eindeutig belegt ist, dass die Menschen, die arm sind und die Menschen, die Berufen nachgehen…
weiterlesen "Eine Pandemie, zwei Welten."
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Der Mietendeckel mag vom Verfassungsgericht gekippt worden sein, die reale politische Problematik bleibt: Immer mehr Menschen müssen immer mehr Geld ihres Gehalts oder ihrer Rentenbezüge für die Miete aufbringen. Immer mehr Menschen können gar keinen oder keinen angemessenen …
weiterlesen "Bezahlbare Mieten für Alle! Mietendeckel bundesweit!"
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Die Klimaschutz-Bilanz der Union ist eine Geschichte von Blockade und Schönfärberei. Die Linksfraktion will eine andere Republik mit Klimagerechtigkeit und fairem sozial-ökologischen Umbau.
weiterlesen "Laschet hat Bammel vor echter Klimapolitik"
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Die Gewerkschaft der Servicekräfte (GDS) ruft ihre Mitglieder bei der UKSH-Tochter Service Stern Nord (SSN) in Kiel und Lübeck ab heute früh zu einem 48-stündigen Warnstreik auf. Was wird gefordert? Gleichbehandlung! Bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung durch …
weiterlesen "Für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor"
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Ich stimme heute gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Meine Ablehnung ist kein Nein im notwendigen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Meine Ablehnung ist ein Ja für strengere und damit effektivere Maßnahmen …
weiterlesen "Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur „Vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes“"
weiterlesen "Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur „Vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes“"
Das ist der Moment, wo man sich entscheiden muss, auf welcher von beiden Seiten man steht: Auf der Seite der Solidarität, derjenigen, die mit Abstand und Maske für einen solidarischen Lockdown, gegen den Pflegenotstand und gegen die Verharmlosung von Corona demonstrieren, oder …
weiterlesen "Antifa-Demo in Kiel: Masken auf und Fäuste hoch gegen rechte Lügen und kapitalistische Krisenpolitik!"
weiterlesen "Antifa-Demo in Kiel: Masken auf und Fäuste hoch gegen rechte Lügen und kapitalistische Krisenpolitik!"
Der Mietendeckel auf Landesebene wurde heute vor dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil für das Mietpreisrecht der Bund zuständig sei. Die Antwort des Bundes: Eine im Jahr 2015 beschlossene und völlig unwirksame Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht verdient…
weiterlesen "Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!"
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