Drucksache Nr.21//2887 - Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen …
weiterlesen "Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023"

Drucksache Nr.21//2798 - Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu …
weiterlesen "Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad"

Drucksache Nr.21//2704 - Der Zugang zu einer funktionierenden, sauberen und zugänglichen Toilette ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung der individuellen Mobilität und somit Teilhabe. Besonders betroffen sind jene Gruppen, die auf verlässliche sanitäre Anlagen angewiesen …
weiterlesen "Toiletten an Bahnhöfen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge"

Drucksache Nr.21//2708 - Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des …
weiterlesen "Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen"

Drucksache Nr.21//2663 - Das ist ein großes Thema bei uns im Wahlkreis Heidelberg und auch im Bundesland Baden-Württemberg. Auf der ehemaligen US-Kaserne, die knapp 100 Hektar groß ist, sollen nach den letzten kommunalen Plänen rund 5.350 Wohnungen, für rund 10.000 Menschen,…
weiterlesen "Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in Heidelberg"

Drucksache Nr.21//2537 - Der Mitte 2023 vom Parlament eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wartet seit Übergabe seines Gutachtens und der Handlungsempfehlungen für die Politik im Februar 2024 auf eine wirksame Reaktion des Bundestages zur Umsetzung zumindest …
weiterlesen "Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen"

Drucksache Nr.21//2535 - Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den …
weiterlesen "Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern"

Drucksache Nr.21//2489 - Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt…
weiterlesen "Wohnkostenbelastung für Studierende"

Drucksache Nr.21//2483 - Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU auf deren Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" am 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden"…
weiterlesen "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden"

Drucksache Nr.21//2440 - Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zw. Bund und Kommunen führen die Kommunale …
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen"