Drucksache Nr.19//29230 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens (Bundesratsdrucksache 48/21)"

Drucksache Nr.19//29229 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 246/21)"

Drucksache Nr.19//29228 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren (Bundesratsdrucksache 47/21)"

Drucksache Nr.19//29144 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich (Bundesratsdrucksache 71/21)"

Drucksache Nr.19//29411 - Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)"

Drucksache Nr.19//29403 - Seit Monaten gehen Landwirt*innen auf die Straße, um gegen unfaire Produktpreise und zum Teil ausbeuterische Methoden aus den nachgelagerten Bereichen Schlachtung, Molkerei und Lebensmitteleinzelhandel zu demonstrieren. Der Gesetzesentwurf wird dieser …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes"

Drucksache Nr.19//29275 - Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.
weiterlesen "Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen"

Drucksache Nr.19//29274 - Kreditwucher ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für einkommensschwache Haushalte, ein Problem, das zur Existenzbedrohung werden kann. Neben hohen Inkassokosten und Dispozinsen ist der Abschluss einer Restschuldversicherung …
weiterlesen "Kreditwucher beenden"

Drucksache Nr.19//28145 - Die Anfrage soll die Wirkung von Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen in ÖPP-Variante gegenüber konventionellem Autobahnbau beleuchten, was Kosten und Baudauer angeht. Zugleich werden wesentliche Risikoelemente der ÖPP-Verträge …
weiterlesen "Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen"

Drucksache Nr.19//29146 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG) (Bundesratsdrucksache 256/21)"