Drucksache Nr.19//28956 - Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachteile im Wettbewerb etwa durch die Verweigerung, Werbung…
weiterlesen "Presse- und wettbewerbsrechtliche Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht"

Drucksache Nr.19//28908 - Nach Corona droht wegen der Schuldenbremse der große Kürzungshammer. Die Krisenlasten dürfen aber nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. DIE LINKE fordert daher eine einmalige Abgabe der reichsten …
weiterlesen "Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre"

Drucksache Nr.19//28907 - Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was durch die Corona-Krise verschärft wird. Zusammen mit einem "Schutzschirm für Kommunen" (Drs. 19/18694) müssen auch explizit die kommunalen Einnahmen erhöht und …
weiterlesen "Kommunale Einnahmen dauerhaft stärken – Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln"

Drucksache Nr.19//28906 - Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträgt, statt weiter mit Steuermitteln Lohndumping und …
weiterlesen "Kein Lohndumping mit Steuergeld – öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln"

Drucksache Nr.19//28904 - Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie bremst nicht die Schulden, sondern vor allem die öffentlichen Investitionen. Angesichts der Niedrigzinsen ist sie nicht mehr zeitgemäß, wie selbst Prof. Rürup, einer der Architekten der …
weiterlesen "Schuldenbremse streichen – Wirtschaft nach Corona-Krise wieder aufbauen!"

Drucksache Nr.19//28778 - Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger*innen ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein Moratorium sowie endlich klare und verbindliche …
weiterlesen "Kein „weiter so“ mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030"

Drucksache Nr.19//28773 - Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für das wirkliche Ende des Kükentötens ein. Durch die Etablierung von sogenannten Zweinutzungshühnern kann die Hochleistungszucht von Legehennen überwunden werden.
weiterlesen "Kükentöten wirklich beenden – Aufzucht männlicher Küken fördern"

Drucksache Nr.19//28771 - Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere …
weiterlesen "Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen"

Drucksache Nr.19//28776 - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten …
weiterlesen "Bundesweiten Mietendeckel einführen"

Drucksache Nr.19//28432 - Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die …
weiterlesen "30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen"