Drucksache Nr.19//28017 - Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen …
weiterlesen "Verrechnung von EU-Fördermitteln für einen gerechten Übergang mit nationalen Fördermitteln zum Strukturwandel in Kohleregionen"

Drucksache Nr.19//27972 - Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Änderung der Düngeverordnung bleiben weiterhin Fragen offen. Insbesondere stellen sich Fragen hinsichtlich der Häufigkeit von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie in den vergangenen Jahren und deren …
weiterlesen "Düngerecht zielgerecht umsetzen"

Drucksache Nr.19//27971 - Im August 2019 waren mehrere Grundminen im Bereich des Fehmarnbelt durch ein Minenräumkommando der Bundeswehr gesprengt worden. Das forderte damals viele tote Schweinswale. Es gibt vom BfN veröffentlichte Berichte, die belegen, dass die …
weiterlesen "Beachtung des Artenschutzes bei Sprengungen von Altmunition durch die Bundeswehr"

Drucksache Nr.19//27961 - Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte …
weiterlesen "Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften"

Drucksache Nr.19//27791 - Seit der Wende wurden in Thüringen mehrere hundert Kilometer Bahnstrecken stillgelegt. Durch die Abfrage stillgelegter Bahnstrecken und noch vorhandenen Gleisanlagen auf diesen soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken angestrebt werden.
weiterlesen "Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Thüringen"

Drucksache Nr.19//27924 - Wir fordern einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes"

Drucksache Nr.19//27834 - Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten …
weiterlesen "Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen"

Drucksache Nr.19//27722 - Tierschutzprobleme beim Im- und Export von Zootieren, teilweise geschützter Arten, sind teilweise unzureichend erfasst oder gesetzlich geregelt. Dies betrifft stellenweise die einzelnen Handelsentscheidungen, aber auch die Überprüfung der Zustände in…
weiterlesen "Wildtierhandel durch Zoos und Tierparks in Deutschland"

Drucksache Nr.19//27533 - Versteckt innerhalb eines 320-seitigen Änderungsantrags der Koalition zur EEG-Novelle 2021 wurde eine Milliarden-Amnestie für jene Industrieunternehmen verabschiedet, die in der Vergangenheit mit fragwürdigen Modellen im Graubereich des Energierechts …
weiterlesen "Bericht über Milliarden-Amnestie für Scheibenpacht-Modelle bei EEG-Umlage"

Drucksache Nr.19//27361 - Der Neubau der A 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Autobahnprojekte in Deutschland, u.a. wegen der durchquerten moorigen Marsch. Eine neue Studie des BUND schätzt die Kosten der Autobahn auf bis zu …
weiterlesen "Neubau der A 20 in Niedersachsen (Küstenautobahn) und Schleswig-Holstein (Nordwestumfahrung Hamburg)"