Drucksache Nr.19//27317 - Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten …
weiterlesen "Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern"

Drucksache Nr.19//27319 - Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und …
weiterlesen "Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen"

Drucksache Nr.19//27302 - Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen"

Drucksache Nr.19//27192 - Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die …
weiterlesen "Recht auf schnelles Internet für alle"

Drucksache Nr.19//27191 - Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, …
weiterlesen "CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden"

Drucksache Nr.19//27190 - Es gibt tatsächlich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen oder sogar …
weiterlesen "Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen"

Drucksache Nr.19//26864 - Die Bundesregierung verspricht seit Jahren die Schaffung von mehr Stellen für Bundesbedienstete in Ostdeutschland. Ob sich die Beschäftigtenquote pro Kopf an das Niveau von Westdeutschland anpasst, wollen wir mit dieser Anfrage überprüfen.
weiterlesen "Beschäftigte von Bundeseinrichtungen pro Bundesland 2021"

Drucksache Nr.19//26983 - Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Sozialschutz-Paket III"

Drucksache Nr.19//26783 - Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, …
weiterlesen "Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen"

Drucksache Nr.19//26556 - Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die …
weiterlesen "Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode"