Drucksache Nr.19//26565 - "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der …
weiterlesen "Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag"

Drucksache Nr.19//26199 - In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen durch CO2-Vergasung getötet. Weil die männlichen Lege-Zuchtlinien nicht so schnell zunehmen wie ihre Artgenossen aus Linien für die Mast wäre ihre Aufzucht …
weiterlesen "Abschaffung des Tötens männlicher Küken bis Ende 2021 – Tierschutzrechtliche Auswirkungen der Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Ei"

Drucksache Nr.19//26278 - Das Bundesbedarfsplangesetz in der vorliegenden Form sieht einen Netzausbau vor, der mit 100 Milliarden Euro Kosten für erhebliche Steigerungen der Netzentgelte sorgen wird. Der Netzausbau folgt der Öffnung des europäischen Energiebinnenmarktes. …
weiterlesen "Entschließungsantrag zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften"

Drucksache Nr.19//26173 - Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der…
weiterlesen "Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren"

Drucksache Nr.19//26031 - Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge. Dafür sollen Fördermittel des Bundes …
weiterlesen "Unterstützung des Bundes für Tesla-Fabrik in Grünheide"

Drucksache Nr.19//25964 - U. a. durch Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Wir wollen anknüpfend an unsere letzte Kleine Anfrage erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten …
weiterlesen "Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln"

Drucksache Nr.19//25883 - Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die …
weiterlesen "Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen (gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90 / Die Grünen)"

Drucksache Nr.19//25799 - Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu …
weiterlesen "Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen!"

Drucksache Nr.19//25786 - DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer …
weiterlesen "Gutes Essen für alle in Kita und Schulen"

Drucksache Nr.19//25563 - Um das ambitionierte Klimaziel für 2030 erreichen zu können, strebt die EU-Kommission einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus an. Bislang ist allerdings offen, wie dieser konkret aussehen soll. Die Konsultation innerhalb der EU zum CO2-Grenzausgleich lief…
weiterlesen "Haltung der Bundesregierung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Green Deal“ der EU-Kommission"