Drucksache Nr.19//25387 - Das Luftverkehrswachstum hat nicht nur die Lärmkonflikte im Umfeld der Flughäfen verschärft, es wird zunehmend zum Treiber des Klimawandels. Der wegen der Pandemie aktuell sehr geringe Luftverkehr bietet die Chance, die Weichen zu stellen, um den …
weiterlesen "Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn in Deutschland"

Drucksache Nr.19//25450 - Wir fragen nach den Gründen, weshalb der Zubau bei Windenergie an Land im Jahr 2019 massiv eingebrochen ist und wie Bundesregierung die Krise bei Wind an Land zu lösen gedenkt, um das Zubau-Ziel sowie das Klimaziel 2030 noch zu erreichen.
weiterlesen "Rückläufiger Zubau bei Windenergie an Land"

Drucksache Nr.19//25438 - Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) planen die Einführung eines modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Damit die Nutzung …
weiterlesen "Moderne digitale Rechtsetzung"

Drucksache Nr.19//25203 - Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck …
weiterlesen "Nachfrage zu Fremddienstleistern, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG"

Drucksache Nr.19//25259 - Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und …
weiterlesen "Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – solidarisch durch den Corona-Winter"

Drucksache Nr.19//25258 - Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern …
weiterlesen "Innenstädte retten – sozial durchmischte und lebendige Nachbarschaften schaffen"

Drucksache Nr.19//25257 - Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise will DIE LINKE eine Neuauflage des Zahlungsmoratoriums für Verbraucherverträge der Daseinsvorsorge und der Stundungsmöglichkeit für Verbraucherkredite bis Ende Dezember 2021. Viele …
weiterlesen "Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken"

Drucksache Nr.19//25256 - DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm …
weiterlesen "Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken"

Drucksache Nr.19//25255 - Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE …
weiterlesen "Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen mit einem Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln"

Drucksache Nr.19//25015 - Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen als 2038/2035, wie im deutschen Kohlausstiegsgesetz …
weiterlesen "Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in Deutschland"