Drucksache Nr.19//25065 - Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: …
weiterlesen "Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen"

Drucksache Nr.19//25005 - Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD. Schon in den zwei Nachtragshaushalten 2020 und nun auch im Entwurf des Bundeshaushaltplans 2021 zeigt die Große Koalition noch viel unverhohle-ner als zuvor, dass sie die …
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)"

Drucksache Nr.19//25002 - In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln,…
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2021: Gegen Lobbyismus"

Drucksache Nr.19//25001 - „Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2021: Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting im Bundeshaushalt"

Drucksache Nr.19//24721 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Än-derung des Weingesetzes (Bundesratsdrucksache 487/20)"

Drucksache Nr.19//24722 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleuni-gung von Investitionen (Bundesratsdrucksache 456/20)"

Drucksache Nr.19//24682 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 567/20)"

Drucksache Nr.19//24688 - Laut dem Berufsbildungsbericht 2019 überschritt die Zahl der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss im Jahr 2017 die Marke von 2,1 Millionen – 2014 waren es noch 1,88 Millionen. Zugleich ist damit die Ungelernten-Quote von 13 auf 14,2 Prozent in …
weiterlesen "Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung"

Drucksache Nr.19//24450 - Schulen brauchen Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der KMK reichen nicht aus. Außerdem ist Umsetzung und Aufstockung des DigitalPakt Schule zur Pandemiebewältigung dringlich.
weiterlesen "Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden"

Drucksache Nr.19//23984 - Die nüchterne Bilanz der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird bereits durch Unruhen und Unzufriedenheit auf allen Ebenen in der Gesellschaft dokumentiert. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir zu konkreten Lücken der im …
weiterlesen "Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume"