Drucksache Nr.19//24001 - Seit 150 Jahren schließen sich Menschen in Genossenschaften zusammen, um sich nach den Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstverwaltung in freiwilliger Kooperation zu unterstützen. Genossenschaften leisten einen entscheidenden Beitrag für die …
weiterlesen "Genossenschaften stärken – Mitbestimmung ausbauen"

Drucksache Nr.19//23997 - Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl …
weiterlesen "Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindern – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger stärken"

Drucksache Nr.19//23933 - Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, …
weiterlesen "Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten"

Drucksache Nr.19//23734 - Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor …
weiterlesen "Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik: Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten"

Drucksache Nr.19//23631 - Die EU plant einen "Green Deal" zur klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft und des Verkehrs. In dessen Rahmen hat Bundesminister Scheuer ein Konzept für einen "TEE 2.0" mit internationalen Bahnverbindungen bei Tag und Nacht vorgestellt, was einen…
weiterlesen "Anpassungen der Verkehrspolitik an den europäischen Green Deal und das Konzept „TEE 2.0“"

Drucksache Nr.19//22328 - Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA …
weiterlesen "Liegenschafts‑, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin"

Drucksache Nr.19//23458 - Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. …
weiterlesen "Vorschläge der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik (GAP)"

Drucksache Nr.19//23437 - Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung das kurzzeitige Kündigungsmoratorium im Juni …
weiterlesen "Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie"

Drucksache Nr.19//23405 - Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck …
weiterlesen "Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG"

Drucksache Nr.19//23290 - Der Bundesverkehrswegeplan ist sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch den zukünftigen Deutschlandtakt in wesentlichen Teilen überholt und muss durch mehr und veränderte Investitionen in die Schieneninfrastruktur angepasst werden. Dazu wollen …
weiterlesen "Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten"