Drucksache Nr.21//2437 - Laut aktuellem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, die Forstwirtschaft aus dem Katalog für die besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen herauszunehmen. Wir haben die Sorge, dass die …
weiterlesen "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Forstwirtschaft"

Drucksache Nr.21//2020 - Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in …
weiterlesen "Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Thüringen"

Drucksache Nr.21//2297 - Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im zweiten Quartal 2025 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in …
weiterlesen "Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg"

Drucksache Nr.21//2136 - Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. …
weiterlesen "Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE"

Drucksache Nr.21//2112 - Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung"

Drucksache Nr.21//1836 - Durch die Umbenennung des Titels der ehemaligen Bundestierschutzbeauftragten und ihre Neubesetzung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, ist die Unabhängigkeit der Funktionsstelle fragwürdig geworden. Wir fragen nach den …
weiterlesen "Die Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz als institutionalisierte politische Vertretung tierischer Interessen"

Drucksache Nr.21//1824 - Im vergangenen Jahr erreichten die Straftaten gegen wohnungslose Menschen in Deutschland einen traurigen Höchststand. Aufbauend auf der Kleinen Anfrage in der letzten WP wollen wir mit dieser KA diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende …
weiterlesen "Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen"

Drucksache Nr.21//1783 - Die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind inzwischen darauf angewiesen, dass die Staaten in naher Zukunft damit beginnen, CO2 aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Strategie der Bundesregierung beschränkt sich derzeit noch auf die geplante …
weiterlesen "Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre"

Drucksache Nr.21//1753 - Wir wollen eine soziale und ökologische Bauwende und kritisieren das Ansinnen der Bundesregierung. Unser Ansatz möchte eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik statt Bodenspekulation mit einem Bodenpreisdeckel, einer Bodenwertzuwachssteuer und einer …
weiterlesen "Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten!"

Drucksache Nr.21//1595 - Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und …
weiterlesen "Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen"