Drucksache Nr.19//23058 - Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern die Bundesregierung auf, Grenzwerte für UFP …
weiterlesen "Schutz vor Ultrafeinen Partikeln (UFP) durch Druckeremissionen"

Drucksache Nr.19//22985 - Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung …
weiterlesen "Umgang mit Fällen von Pachtzahlungsverzug bei Flächen der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH (BVVG)"

Drucksache Nr.19//23114 - Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere im und um den Dannenröder Forst regt sich dazu …
weiterlesen "Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen"

Drucksache Nr.19//23112 - Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein …
weiterlesen "Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten"

Drucksache Nr.19//23127 - Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes"

Drucksache Nr.19//22833 - Die Corona-Pandemie hat auch vor dem Agrar- und Ernährungssektor nicht halt gemacht. Im Laufe der vergangenen 5 Monate wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Landwirtschafts-, Gartenbau- sowie Verarbeitungsunternehmen die Corona-Schutzmaßnahmen …
weiterlesen "Ansteckungsfälle mit Covid-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen"

Drucksache Nr.19//22056 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 327/20)"

Drucksache Nr.19//22328 - Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA …
weiterlesen "Liegenschafts‑, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin"

Drucksache Nr.19//22594 - Seit mindestens zehn Jahren explodieren die Bodenpreise, nicht nur in großen Städten. Mietsteigerungen sind die Folge, der Bau von Sozialwohnungen ist nur mit immensen Subventionen möglich. Um in die überhitzen Immobilienmärkte eingreifen zu …
weiterlesen "Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten"

Drucksache Nr.19//22489 - Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat …
weiterlesen "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – Einheit vollenden, Fehler korrigieren, ostdeutsche Interessen anerkennen"