Drucksache Nr.19//22490 - Am 4. September trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future u.a. mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen selbst als …
weiterlesen "Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – für eine echte Verkehrswende"

Drucksache Nr.19//22496 - Vor allem durch die Corona Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der …
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung der Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder"

Drucksache Nr.19//22348 - Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich zur nationalen Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet. Ein Kernziel des Abkommens ist das Umlenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt (Artikel 2c). Dem Bund …
weiterlesen "Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft"

Drucksache Nr.19//16485 - 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Dies sollte sich selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden. Die …
weiterlesen "Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen"

Drucksache Nr.19//22055 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (Bundesratsdrucksache 443/20)"

Drucksache Nr.19//22054 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (Bundesratsdrucksache 364/20)"

Drucksache Nr.19//22052 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände-rung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes (Bundesratsdrucksache 428/20)"

Drucksache Nr.19//22053 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 430/20 Änderung Agrarmarktbestimmungen"

Drucksache Nr.19//22240 - Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die …
weiterlesen "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Wirecard"

Drucksache Nr.19//22051 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Bundesratsdrucksache 427/20)"