Drucksache Nr.19//21451 - Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die …
weiterlesen "Ökologische Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18834)"

Drucksache Nr.19//21399 - Fischfang soll ökologisch und nachhaltig stattfinden in den Gewässern in und um Europa. In den letzten Jahren gab es hierfür immer wieder Rückschläge und vor allem für die kommerziell wichtigen Fischpopulationen in der Ostsee auch mit erheblichen …
weiterlesen "Die Entstehung von Fangquoten und ihre Zuteilung an die Fischereibetriebe"

Drucksache Nr.19//21361 - Seit Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie Ende 1997 hatten die verschiedenen Bundesregierungen Zeit, diese in Form einer Verordnung national umzusetzen. Doch auch die letzte Änderung der Düngeverordnung, die am 27.03.2020 den Bundesrat passierte, ist …
weiterlesen "EU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen"

Drucksache Nr.19//21133 - Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf …
weiterlesen "Rechtliche Verankerung der Agroforstwirtschaft als Voraussetzung für mehr Agroforstsysteme in Deutschland"

Drucksache Nr.19//21009 - Ohne Saat, keine Ernte. Bevor jedoch Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte nach bestimmten Kriterien zugelassen werden. Für Klein- und Hobbygärtner*innen sind die Zulassungskosten kaum bezahlbar. Ohne …
weiterlesen "Saatgutvielfalt in Klein- und Hobbygärten"

Drucksache Nr.19//20551 - Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 …
weiterlesen "Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung"

Drucksache Nr.19//20742 - Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz"

Drucksache Nr.19//20754 - Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz"

Drucksache Nr.19//20550 - Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter*innen mit Corona-bedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, …
weiterlesen "Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern"

Drucksache Nr.19//20409 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Än-derung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Bundesratsdrucksache 10/20)"