Drucksache Nr.19//19142 - Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die…
weiterlesen "Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise"

Drucksache Nr.19//19144 - Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter*innen …
weiterlesen "Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust"

Drucksache Nr.19//19016 - Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir …
weiterlesen "Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern"

Drucksache Nr.19//18759 - Antibiotikaminimierung als übergeordnete Aufgabe, vor allem auch für die Tierhaltungen sind von bedeutender geselleschaftlicher Relevanz aufgrund der zunehmenden resistenten Keime. Auch die Monopolisierung der Produktionsstatten der Medikamente und die…
weiterlesen "Offene Fragen zur Antibiotikaminimierung bei Nutz‑, Klein- und Heimtieren"

Drucksache Nr.19//18527 - Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Nach Investitionen von 37 Mio. Euro sollen jetzt abermals Gelder in Höhe von 150 Mio. Euro für …
weiterlesen "Ausbau des Drohnenflugplatzes in Jagel"

Drucksache Nr.19//18521 - Der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) reduziert im Vergleich zu vorhergehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der Länder, für mehr Klimaschutz abweichende Regelungen zum Bundesrecht zu treffen (Wegfall einiger …
weiterlesen "Spielräume und Pflichten der Länder im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes"

Drucksache Nr.19//18423 - Am 14. Mai 2019 wurde der Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Die Kleine Anfrage hat das Ziel herauszufinden, wie der derzeitige Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt ist. …
weiterlesen "Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt"

Drucksache Nr.19//18263 - In Hamburg soll die Autobahn A 26-Ost (Hafenquerspange) als ÖPP-Projekt gebaut werden, parallel muss die Köhlbrandbrücke durch einen Neubau ersetzt werden. Letztere ist eine Stadtstraße, sie soll zur Bundesstraße umgewidmet werden, damit sich der …
weiterlesen "Planung Bundesautobahn A 26-Ost und Köhlbrandquerung"

Drucksache Nr.19//18122 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kürzlich den Entwurf einer Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung gegegeben. Sie sieht u. a. vor, erhebliche Teile des künftigen Wasserstoffbedarfs zu importieren und auch sogenannten …
weiterlesen "Ökologische Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft"

Drucksache Nr.19//18139 - Während der COVID-19-Pandemie, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, ist die eigene Wohnung ein unerlässlicher Schutzraum für die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer. Damit niemand sein Zuhause verliert, …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil‑, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Zwangsräumung)"