Drucksache Nr.19//18138 - Der Gesetzentwurf sieht für Mieterinnen und Mieter nur die Abwendung einer Kündigung bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vor. Eine Zahlungsklage des Vermieters hinsichtlich der nicht geleisteten Miete erscheint dagegen weiterhin möglich. Um die …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil‑, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Mietschulden)"

Drucksache Nr.19//18137 - Der von der Bundesregierung geplante dreimonatige Zahlungsaufschub für Mieterinnen und Mieter muss auf mindestens sechs Monate verlängert werden um sie vor Kündigungen zu schützen. Strom-, Gas-, oder Telefonanschlusssperren sollen bis zu 15 Monate …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil‑, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kündigungsschutz)"

Drucksache Nr.19//18153 - Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)"

Drucksache Nr.19//18142 - Die Vorschläge der Bundesregierung zum Mieterschutz sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. Damit in Zeiten, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, niemand sein Zuhause verliert, muss ein …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil‑, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht"

Drucksache Nr.19//18024 - Wir wollen - insbesondere nach der von der Kohlekommission beschlossenen Inbetriebnahme von Datteln IV, das in erheblichem Umfang Bahnstrom produzieren soll - wichtige Fragen zur Umstellung der DB AG auf erneuerbare Energien thematisieren und damit auf …
weiterlesen "Erneuerbare Energien bei der Bahn"

Drucksache Nr.19//18011 - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot privatisiert und rund 20 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkauft. Die Kleine Anfrage will herausfinden, wie die von …
weiterlesen "Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)"

Drucksache Nr.19//18003 - Richtlinien über die nukleare Sicherheit für neue Atomkraftwerke in der EU streben den Ausschluss von schweren Unfällen mit Freisetzung radioaktiver Strahlung an. Dazu müssen entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen werden, damit Unfälle …
weiterlesen "Auswirkung der neuen Veröffentlichung der WENRA zum praktischen Ausschluss schwerer Unfälle"

Drucksache Nr.19//18002 - Die Bundesregierung legt fast im Jahresrhythmus Gesetze zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen auf und beschneidet dabei immer mehr die Rechte von Bürger*innen und Verbänden. Anderseits weigert sie sich, die Wirkungen der Gesetze konkret zu …
weiterlesen "Berichte zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sowie zur Tätigkeit der Autobahn GmbH"

Drucksache Nr.19//18072 - Entgegen des Beschlusses des Deutschen Bundestages von 1992 bleiben die ostdeutschen Länder bei der Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen auch in aktuellen Plänen benachteiligt. Die aktuelle Übersicht soll diese Disparitäten …
weiterlesen "Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern"

Drucksache Nr.19//18070 - Bundesweit fehlen 4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Bundesregierung lässt die Länder und Kommunen jedoch damit allein, den Fehlbedarf zu veringern. In den letzten Jahren hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nur 40 Wohnungen gebaut. Mit der…
weiterlesen "Wohnungsneubau durch den Bund"