Drucksache Nr.19//17474 - Aufgrund der unvollständigen Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen wir hiermit nochmals Nachfragen sowie einige neue Fragen. Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, …
weiterlesen "Zukunft des Nachtzugverkehrs (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen auf Bundestagsdrucksache 19/16579)"

Drucksache Nr.19//17519 - Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher …
weiterlesen "Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinvorsorge fördern"

Drucksache Nr.19//17346 - Weshalb dauert das Genehmigungsverfahren für eine Kamerabefahrung mehrere Jahre? Die Kleine Anfrage hakt kritisch nach dem mehr als zwei Jahre dauernden Verlauf und aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur Kamerabefahrung/Wechsel einer Kamera in …
weiterlesen "Jahrelange Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager Asse II"

Drucksache Nr.19//17279 - Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Sparte Facility Management, die mit der Betreuung des Wohnungsbestandes beauftragt ist, umstrukturiert. Es gibt Befürchtungen seitens der Beschäftigtenvertretung, dass dabei Personal ausgegliedert …
weiterlesen "Organisation der Sparte Facility Management bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"

Drucksache Nr.19//17173 - Die aktuelle Lage im Wald ist dramatisch. Die Waldstrategie 2020 hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Eine ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen sind zwingend notwendig. Auch beim Thema Jagd muss die Ausgangslage und die …
weiterlesen "Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Unterstützung des naturgemäßen Waldumbaus"

Drucksache Nr.19//17255 - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der …
weiterlesen "Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen"

Drucksache Nr.19//16913 - Mit der Änderung von Planungsrecht für Eisenbahnen und Straßen sollen Verfahren verkürzt werden. Diese Regelungen sind bei der Eisenbahn-Planung sinnvoll, die Schiene muss Vorrang haben bei der Verkehrsplanung. Für den Straßenbau lehnen wir diese …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich"

Drucksache Nr.19//16865 - Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft …
weiterlesen "Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik"

Drucksache Nr.19//16845 - Der Regierungsentwurf des Strukturstärkungsgesetzes sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Mrd. Euro aus dem Bundesetat für Finanzhilfen des Bundes an die Länder (14 Mrd.) und für Investitionen des Bundes in die Kohleregionen (26 Mrd.) …
weiterlesen "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen"

Drucksache Nr.19//16510 - DIE LINKE fordert eine präventive, möglichst europaweite Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -dienstleistungen. Ein Aussortieren von besonders riskanten und/oder intransparenten Finanzinstrumenten und damit ein Ausdünnen der Finanzmärkte …
weiterlesen "Finanz-TÜV einführen – Verbraucher und Finanzmarktstabilität schützen"