Drucksache Nr.21//1032 - Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.
weiterlesen "Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI)"

Drucksache Nr.21//1546 - Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir …
weiterlesen "Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und ‑Speicherung"

Drucksache Nr.21//1484 - Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.
weiterlesen "Internationale Klimafinanzierung und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//1329 - Die Deutsche Bahn errichtet gerade ihr modernstes ICE-Werk in Cottbus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Anfrage soll das aufklären.
weiterlesen "Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus"

Drucksache Nr.21//736 - Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des …
weiterlesen "Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus"

Drucksache Nr.21//1316 - In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur …
weiterlesen "Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften"

Drucksache Nr.21//1233 - Der sogenannte Bau-Turbo wird mit allerhand Zahlenmaterial begleitet. Eine Einzelfrage hat schon gezeigt, dass die Behauptungen von Ministerin Hubertz zur Dauer von B-Planverfahren auf zweifelhafter Grundlage stehen. In der Begründung des Gesetzentwurfs …
weiterlesen "Datengrundlage für den sogenannten Bau-Turbo"

Drucksache Nr.21//1052 - Die Stadt Deggendorf plant eine neue Autobrücke über die Donau. Dabei gibt es schon eine Autobahnbrücke, die durch den Bau einer zusätzlichen Auf- und Abfahrt einen Neubau obsolet machen würde. Die Autobahn GmbH behauptet aber, dass es unmöglich …
weiterlesen "Umwidmung der A92 bei Deggendorf"

Drucksache Nr.21//1047 - Die Produktion von Nutzhanf im Sinne der Prohibition weiter durch wissenschaftsferne Grenzwerte zu bremsen, ist nicht rechtfertigbar.
weiterlesen "Wirtschaftliche Perspektive von Nutzhanf"

Drucksache Nr.21//873 - Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen …
weiterlesen "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb"