Drucksache Nr.19//16181 - Wir fordern schon seit langem einen besseren Schutz der Anwohner*innen vor Schienenlärm - vor allem, um das von uns gewünschte Wachstum des Bahnverkehrs und die Verlagerung auf die Schiene zu ermöglichen und dabei die Folgen für die Betroffenen …
weiterlesen "Lärmschutz an Schienenstrecken"

Drucksache Nr.19//16186 - Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des…
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen"

Drucksache Nr.19//16073 - In der Bundesrepublik bestehen regional erhebliche Unterschiede bei den Stromnetzentgelten für Haushalts- und Gewerbekunden. Je nach Region werden 4 bis 14 ct/kWh fällig. Besonders ländliche Räume mit wenig Bevölkerung und starkem Ausbau bei …
weiterlesen "Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom"

Drucksache Nr.19//16151 - Das Bundesnaturschutzgesetz soll im Bereich der Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme der geschützten Art Wolf geändert werden. Die Entwurfsfassung führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und löst die bestehenden wirtschaftlichen Probleme von …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (zu 19/10899)"

Drucksache Nr.19//15913 - Der österreichische Baukonzern STRABAG AG verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadeneresatz aufgrund der Änderung des EEG in 2016 und der damit verbundenen neuen Vergütung für Windstrom.
weiterlesen "Schiedsverfahren gegen Deutschland im Rahmen des Energiecharta-Vertrags"

Drucksache Nr.19//15934 - Bis spätestens 2020 soll die exzessive Nutzung von Fischbeständen oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags in EU-Gewässern beendet werden. Das bedeutet eine nachhaltige EU-Fischerei ab 2020. Im Dezember 2019 stehen wieder Verhandlungen mit Norwegen…
weiterlesen "Aktueller Umsetzungsstand der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU"

Drucksache Nr.19//16043 - Die massiven Bodenpreissteigerungen sind ein zentraler Treiber für die steigenden Mieten. Der Bund muss hier eingreifen und umfassende Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorlegen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp öffentlicher…
weiterlesen "Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen"

Drucksache Nr.19//16042 - Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen …
weiterlesen "Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen statt den Rechtsstaat durch Maßnahmengesetze aushöhlen"

Drucksache Nr.19//15775 - DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären,…
weiterlesen "Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen"

Drucksache Nr.19//15664 - Mit der Anfrage sollen sowohl die Effekte der Tonnagesteuer, etwaige Weiterentwicklungsansätze als auch die Anwendung in der Europäischen Union (hint-)erfragt werden.
weiterlesen "Anwendung der Tonnagesteuer"