Drucksache Nr.19//15497 - Deutschland hat 2016 das Pariser Klimaabkommen (PA) ratifiziert und sich zu einem gerechten Beitrag zum globalen Klimaschutz verpflichtet. Laut PA steht zur Erreichung ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Die Bundesregierung macht beim beschlossenen…
weiterlesen "Deutschlands CO2-Budget unter dem Pariser Klimaschutzabkommen – Transparenz bei der Berechnung von Klimaschutzzielen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.19//15367 - Die Anfrage soll erörtern, inwiefern die Bundesregierung die Unsicherheiten und Gefahren der Digitalisierung im Bereich Landwirtschaft und angehangenen Monopolisierungen begegnet.
weiterlesen "Risiken und Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft für Gesellschaft und Gemeinwohl"

Drucksache Nr.19//15443 - Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 16 Atommülllagerung"

Drucksache Nr.19//15489 - Anstatt auf den dramatisch fortschreitenden Klimawandel mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket zu antworten und dies für die Menschen wirksam sozial abzusichern, legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mutlos einen weitgehend …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushalt 2020: Epl. 60 Energie- und Klimafonds"

Drucksache Nr.19//15492 - Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung,…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushalt 2020"

Drucksache Nr.19//14822 - Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden, Konzernmacht …
weiterlesen "Stellung von Landwirten und Landwirtinnen in der Wertschöpfungskette"

Drucksache Nr.19//15177 - Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht „Für ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld“"

Drucksache Nr.19//15173 - DIE LINKE im Bundestag lehnt das ökologisch unzureichende und sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung ab. Der Entschließungsantrag zeigt unsere Kritik am Klimapaket der Bundesregierung auf und skizziert ein Maßnahmenpaket für ein altenatives…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache Nr.19//14407 - Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden …
weiterlesen "Bergbaufolgelandschaft und Düngeverordnung"

Drucksache Nr.19//14247 - Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir …
weiterlesen "Abbiegegeschwindigkeit von Lkw in novellierter Straßenverkehrs-Ordnung"