Drucksache Nr.19//13687 - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Mai 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in die Ressortabstimmung eingebracht. Dies erfolgte ohne Zustimmung des Kanzleramtes, welches zuvor den BMU-Entwurf im …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz"

Drucksache Nr.19//13663 - Der Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer ist Grund für Ausfälle im Bahnverkehr als auch Hindernis beim angekündigten Ausbau der Deutsche Bahn AG. Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung und die DB …
weiterlesen "Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführern bei der Deutschen Bahn AG"

Drucksache Nr.19//13499 - Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, welche ausgedienten Wagen der DB AG in welcher Anzahl vorhanden und potenziell einsatzfähig sind. Mit zu darzustellenden Kosten renovierbaren Wagen könnten neue Züge auch für ein auf Niedrigpreise orientiertes…
weiterlesen "Ausrangierte, aber einsatzfähige Eisenbahnwaggons bei der DB AG"

Drucksache Nr.19//13524 - Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und …
weiterlesen "Umleitungen für Radfahrende an gesperrten Bundesstraßen"

Drucksache Nr.19//13554 - Im Jahr 2017 hat die EU-Kommission begonnen, über die Fischerei hinaus auch das Freizeitangeln im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu regulieren, mit erheblichen Auswirkungen auf den Angeltourismus an der Ostsee. Wir fragen nach den …
weiterlesen "Dorschfanglimits für Anglerinnen und Angler"

Drucksache Nr.19//13575 - 30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der …
weiterlesen "zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019"

Drucksache Nr.19//13502 - Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die …
weiterlesen "Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten"

Drucksache Nr.19//13193 - Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Arktispolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung zeigt seit längerer Zeit ein erkennbares Interesse an der Arktis, welches sich unter anderem in den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher …
weiterlesen "Deutsche Arktispolitik"

Drucksache Nr.19//12559 - Nach dem Rekordsommer 2018 ist auch der Sommer 2019 durch extreme Hitze und Trockenheit geprägt. Tausende Tote sind die Folge. Die Gesundheit der Bevölkerung wird in vielfältiger Weise durch Hitze und Sonnenstrahlung belastet. Risikogruppen sind unter…
weiterlesen "Gesundheitliche Folgen von Hitzeperioden"

Drucksache Nr.19//12932 - Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro…
weiterlesen "Struktur der Autobahnraststätten-Betreiber Tank & Rast und vertragliche Beziehungen mit dem Bund"