Drucksache Nr.19//12532 - Durch die Anfrage sollen Details zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung eruiert und die Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgefragt werden.
weiterlesen "Umsetzung und Reichweite der Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Bundesregierung"

Drucksache Nr.19//12394 - Mit dem Besitz von Schwerbehindertenausweisen mit den Merkzeichen G, aG, H, Bl, Gl und VB/EB sowie dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb entsprechender Wertmarken sind Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Mobilität verbunden. Immer …
weiterlesen "Freifahrtberechtigung für Menschen mit Schwerbehinderung im Regional- und Fernverkehr"

Drucksache Nr.19//12368 - Schwerguttransporte stellen eine besondere Kategorie des Güterverkehrs dar, welche grundsätzlich für die Realisierung mit dem Binnenschiff prädestiniert ist. Trotz steigenden Güterverkehrsaufwandes profitiert die Binnenschifffahrt davon bislang …
weiterlesen "Schwerguttransporte mit dem Binnenschiff"

Drucksache Nr.19//12348 - Spätestens seit 2006 hat sich die Lage in der Wohnraumversorgung in den Städten dramatisch verschlechtert. In verschiedenen Konstellationen sind CDU und CSU seit Ende 2005/Anfang 2006 in der Bundesregierung und stellen die Kanzlerin. Die kleine Anfrage…
weiterlesen "Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006"

Drucksache Nr.19//12285 - Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf ein tadelloses Funktionieren von Personenaufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen angewiesen. Eine Bestandsaufnahme kann auf systemische Mängel hinweisen und die Bahn zu verstärktem Handeln …
weiterlesen "Defekte Aufzüge und Rolltreppen der Deutschen Bahn AG an Bahnhöfen"

Drucksache Nr.19//12284 - PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte …
weiterlesen "Per- und polyfluorierte Chemikalien im Umfeld militärischer Liegenschaften"

Drucksache Nr.19//12271 - Am 9.5.2019 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die französische Justiz gegen BAYER AG Monsanto ermittelt, weil diese PR-Agenturen damit beauftragt haben soll, im Auftrag des Unternehmens 2016 illegale schwarze Listen von Politikern, …
weiterlesen "Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto"

Drucksache Nr.19//12055 - Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten …
weiterlesen "Beziehungen der Bundesregierung zur Agrarwirtschaft"

Drucksache Nr.19//12051 - Wir fragen nach, wie viele Treuhandakten in den Bundesministerien liegen und wie viele davon als geheim eingestuft sind. Es geht darum, inwiefern das Bundesfinanzministerium die Treuhand beaufsichtigte. Politisch geht es um die Frage der Verantwortung …
weiterlesen "Treuhand"

Drucksache Nr.19//11982 - Wie hoch sind die Altschuldenbelastungen vor allem ostdeutscher Wohnungsunternehmen? Hohe Verschuldungen führen zu Insolvenzen der Unternehmen, aber auch massiven Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche …
weiterlesen "Altschulden kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen"