Drucksache Nr.19//11980 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ("Kohlekommission") für ein „Strukturstärkungsgesetz …
weiterlesen "Eckpunktepapier zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“"

Drucksache Nr.19//11953 - Der sorglose Umgang mit Giftmüll in beiden deutschen Staaten hat Auswirkungen bis heute. Nicht alle Giftmülldeponien in der Bundesrepublik sind vom Grundwasser getrennt, sondern werden dauerhaft überwacht oder sind an Anlagen zur Grundwasserreinigung …
weiterlesen "Umgang mit Altlasten der chemischen Industrie"

Drucksache Nr.19//11806 - Weidetierhaltung ist eine der artgerechtesten und naturschonendsten Landbewirtschaftungsformen. Allerdings ist sie auch - insbesondere die Haltung von Schafen und Ziegen - eine der unlukrativsten. Dieses Missverhältnis gilt es zu ändern. Verschiedene …
weiterlesen "Situation in der Weidetierhaltung"

Drucksache Nr.19//11875 - Laut dem Bundesamt für Risikoforschung besteht eine Korrelation zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. In Frankreich ist Parkinson seit 2012 als Berufskrankheit anerkannt, in Deutschland nicht. Lediglich einzelne Unfallversicherungsträger*innen …
weiterlesen "Anerkennung von Morbus Parkinson als Berufskrankheit im landwirtschaftlichen Bereich"

Drucksache Nr.19//11869 - Der verstärkte Einsatz intermodaler Transportketten, bei dem der Großteil der Strecke auf den umweltschonenderen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraßen (als Hauptlauf) zurückgelegt wird, kann einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der …
weiterlesen "Entwicklung des Kombinierten Verkehrs in Deutschland"

Drucksache Nr.19//11780 - Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie …
weiterlesen "Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe"

Drucksache Nr.19//11622 - Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll …
weiterlesen "Wiederbelebung der Siemensbahn in Berlin"

Drucksache Nr.19//11619 - Kritik am Kurs der Bundesregierung, die durch falsche Entscheidungen Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährdet und diese insgesamt in eine schwierige Situation gebracht hat. Dies entspricht weder den eigenen Zielen der Bundesregierung (65 % …
weiterlesen "Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche"

Drucksache Nr.19//11237 - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist,…
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.19//11235 - Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines …
weiterlesen "Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21"