Drucksache Nr.19//10604 - Nutzhanf stellt pflanzenbaulich niedrige Ansprüche (keine Bewässerung, keine Pestizide) und eignet sich als Zwischenfrucht. Trotz der niedrigen Grenzwerte für THC wird Nutzhanf im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Dies erschwert den Handel von …
weiterlesen "Nutzhanf – Agrarstoff mit Potential"

Drucksache Nr.19//10607 - Das Konzept einer - an sich wünschenswerten - verbesserten Bahnanbindung des Flughafens München ist bislang noch unklar und soll mit dieser Anfrage beleuchtet werden. Ziel aller Maßnahmen sollte eine Fernbahnanbindung des Flughafens sein, durch die …
weiterlesen "Ausbau des Bahnknotens München"

Drucksache Nr.19//10606 - Während für die Umgebungsluft die bekannten (und im Zuge des Dieselskandals viel diskutierten) Grenzwerte für Feinstaub gelten, scheinen diese in Bahnhöfen keine Gültigkeit zu haben. Doch auch dort besteht eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. …
weiterlesen "Feinstaubbelastungen in unterirdischen Bahnhöfen"

Drucksache Nr.19//10605 - Am 1.1.2019 trat EU-weit die Anlandeverpflichtung für die gesamte deutsche Fischerei in Kraft. Der EU-Ausschuss für Fischerei verwies bereits 2018 darauf, dass die Anlandeverpflichtung noch immer nicht ausreichend kontrolliert wird. Einige …
weiterlesen "Transparenz bei Kontrollen in der deutschen Fischerei"

Drucksache Nr.19//10751 - Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen …
weiterlesen "Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung"

Drucksache Nr.19//10755 - Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt …
weiterlesen "Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen"

Drucksache Nr.19//10752 - Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen …
weiterlesen "Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen"

Drucksache Nr.19//10677 - DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/9763, 19/10292- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes"

Drucksache Nr.19//10509 - Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen ist keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundgesetz auf gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse in …
weiterlesen "Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung"

Drucksache Nr.19//10504 - Die Kleine Anfrage zielt auf die von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgestellte Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten. Die Strategie setzt vorrangig auf unzureichende freiwillige Reduktionsmaßnahmen der …
weiterlesen "Umsetzung der nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Lebensmitteln"