Drucksache Nr.19//10503 - Ein zentrales Element der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 ist das sogenannte Greening der Direktzahlungen (Erste Säule) mit dem Ziel einer klima- und umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung. Wir interessieren …
weiterlesen "Wirkung des Greenings im Rahmen der EU-Agrarförderung im Jahr 2018"

Drucksache Nr.19//10349 - Seit der Bahnreform vor 25 Jahren hat ein beispielloser Ausverkauf öffentlicher Flächen stattgefunden. Der Verkauf von Bahnliegenschaften zu Höchstpreisen geht nicht nur zu Lasten einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur. So gehen auch Flächen …
weiterlesen "Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden"

Drucksache Nr.19//10350 - Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die …
weiterlesen "Taxigewerbe schützen"

Drucksache Nr.19//10290 - Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den …
weiterlesen "Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen"

Drucksache Nr.19//10288 - Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt …
weiterlesen "Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern"

Drucksache Nr.19//10287 - Die deutsche Forstwirtschaft steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter Druck. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017, die anhaltende Dürre im Sommer 2018 sowie vermehrt auftretende Kalamitäten beschreiben die wachsenden …
weiterlesen "Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft"

Drucksache Nr.19//10286 - Die Wohnkosten steigen seit Jahren dramatisch an. Vor allem börsennotierte Wohnungskonzerne und andere Finanzinvestoren nutzen jede Mieterhöhungsmöglichkeit aus. Die jüngsten Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden und die hohe Zustimmung zum…
weiterlesen "Mietendeckel sofort einführen"

Drucksache Nr.19//10284 - Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und …
weiterlesen "Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern"

Drucksache Nr.19//10283 - Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter …
weiterlesen "Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre"

Drucksache Nr.19//10245 - Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ‑19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze"