Drucksache Nr.21//798 - Zu Fuß gehen ist ein wichtiger Teil der Mobilität der meisten Menschen. Die letzte Bundesregierung hat eine Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht. Mit der Kleinen Anfrage soll Druck gemacht werden, dass die neue Bundesregierung sich die …
weiterlesen "Konkretisierung und Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des Bundes"

Drucksache Nr.21//771 - Nach Bekanntwerden einer weiteren Fusion auf dem deutschen Milchmarkt von Betrieben der Deutschen Milchkontor (DMK) mit der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods stellen sich Fragen nach den Konsequenzen für die Situation des Milchmarktes, die …
weiterlesen "Monopolbildung in der Molkerei-Branche"

Drucksache Nr.21//788 - Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele …
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.21//806 - Um die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568"

Drucksache Nr.21//696 - In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2024 und dem ersten Halbjahr 2025 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf …
weiterlesen "Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025"

Drucksache Nr.21//695 - Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der KfW sehen 34% der befragten Kämmerer die finanzielle Situation von Städten, Gemeinden und Landkreisen als „mangelhaft“ an. Im Koalitionsvertrag erkennt die schwarz-rote Bundesregierung in Zeile 1764 …
weiterlesen "Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache Nr.21//586 - Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen um eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Wir fordern, den Atommüll in Jülich in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich zu…
weiterlesen "Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus"

Drucksache Nr.21//438 - Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen …
weiterlesen "Repräsentationslücke Ostdeutscher"

Drucksache Nr.21//355 - Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend …
weiterlesen "Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen"

Drucksache Nr.21//292 - Der Ausbau der Bahnverbindung von Berlin über Eberswalde, Angermünde, Prenzlau, Pasewalk, Anklam und Greifswald nach Stralsund – die sogenannte Vorpommern-Magistrale – wurde als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 …
weiterlesen "Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der Bundesregierung"