Drucksache Nr.19//8522 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Bundesratsdrucksache 11/19)"

Drucksache Nr.19//8648 - Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und …
weiterlesen "Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen, Vorgangsnummer"

Drucksache Nr.19//8647 - Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein …
weiterlesen "Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden"

Drucksache Nr.19//8478 - Wir wollen Fakten über die unterschiedlichen Möglichkeiten des elektrischen Betriebs bei der Bahn in Erfahrung bringen, um eine Position insbesondere zu den Akku-Hybridtriebwagen als neue technische Option zu entwickeln. Außerdem soll die Notwendigkeit…
weiterlesen "Elektrifizierung von Schienenstrecken und Schienenfahrzeuge mit Batterie-/Oberleitungs-Hybridantrieb als Alternative"

Drucksache Nr.19//8562 - Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag…
weiterlesen "Antiziganismus bekämpfen"

Drucksache Nr.19//8405 - Die Preise für das von der EU für Neuwagen verbotene Kältemittel R134a sind in den vergangenen Monaten erheblich angestiegen. Berichten zufolge ist hierfür eine Importsanktionierung verantwortlich. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche …
weiterlesen "Markteingriffe bei der Bereitstellung des Kältemittels R134a"

Drucksache Nr.19//8358 - Die anstehende Grundsteuer-Reform wird für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer …
weiterlesen "Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen"

Drucksache Nr.19//8512 - Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas …
weiterlesen "Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland"

Drucksache Nr.19//8469 - Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der …
weiterlesen "Ende der Zeitumstellung"

Drucksache Nr.19//8337 - Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes"