Drucksache Nr.19//8374 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtliche Vorschriften im Eisenbahnbereich (Bundesratsdrucksache 10/19)"

Drucksache Nr.19//7873 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesratsdrucksache 574/18)"

Drucksache Nr.19//7907 - In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken …
weiterlesen "Abbau von Bahninfrastruktur stoppen"

Drucksache Nr.19//7791 - Deutschland finanziert in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern des Südens. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und den Prioritäten der Bundesregierung. Die hochentwickelten Industrieländer des …
weiterlesen "Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung"

Drucksache Nr.19//7706 - Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe …
weiterlesen "Filmförderung geschlechtergerecht vergeben"

Drucksache Nr.19//7770 - 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung ‑18/13120, 19/7762- Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016"

Drucksache Nr.19//7703 - Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht …
weiterlesen "Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen"

Drucksache Nr.19//7517 - Durch die Kleine Anfrage sollen Details, insbesondere zur sozialen Problemlage der von Stromsperren betroffenen Menschen aufgeklärt und die Haltung der Bundesregierung zu unseren Forderungen bezüglich der Anwendung von Stromsperren gefragt werden.
weiterlesen "Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung"

Drucksache Nr.19//7262 - Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99%…
weiterlesen "Eisenbahnersiedlungen in Deutschland"

Drucksache Nr.19//7479 - Mit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/EURATOM) in den 50er Jahren steht bis heute jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Dabei …
weiterlesen "EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie"