Drucksache Nr.19//7355 - Im November 2018 wurde das Ende des Kükentötens durch Ministerin Klöckner angekündigt. Das Verfahren behebt allerdings nicht das Problem, dass die Betriebswirtschaftlichkeit über das Tierwohl gestellt wird, obwohl Alternativen ohne das noch immer …
weiterlesen "Details zum Ende des Kükentötens und dessen Alternativen"

Drucksache Nr.19//7459 - Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes …
weiterlesen "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern"

Drucksache Nr.19//7239 - Mit der Kleinen Anfrage sollen offene Fragen geklärt werden, die sich aus parlamentarischen Initiativen bzw. dem weiteren Fortgang der Dieselkrise ergeben haben.
weiterlesen "Offene Fragen der Dieselkrise"

Drucksache Nr.19//7267 - Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99%…
weiterlesen "Eisenbahnersiedlungen in Deutschland"

Drucksache Nr.19//7106 - Kein Politikbereich ist so sehr von Vorgaben aus Brüssel bestimmt wie die Agrarpolitik. Dazu kommt, dass es sich hierbei um den größten Haushaltsposten der EU handelt. Daher ist es umso wichtiger, von der Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand…
weiterlesen "Position der Bundesregierung zur zukünftigen EU-Agrarpolitik"

Drucksache Nr.19//7136 - Funk- und Radiofrequenzen werden durch eine Vielzahl elektrischer Geräte zunehmend gestört. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden Normen. Seit mehr als acht Jahren wurde trotz technologischer Fortentwicklungen …
weiterlesen "Belastung der elektromagnetischen Umgebung durch elektrische Geräte"

Drucksache Nr.19//7130 - Mit der Anfrage sollen digitale Monopole, wie die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten, in der öffentlichen Verwaltung problematisiert und der fehlende Überblick der Bundesregierung bzw. des BMI über das Management von Software-Lizenzen in …
weiterlesen "Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software"

Drucksache Nr.19//7115 - Die Diskussion um zu hohe Luftverschmutzungen durch Feinstaub und Stickstoffoxide hat inzwischen auch die Binnenschifffahrt erreicht. Die Umwelthilfe prüft eine Musterklage gegen die Binnenschiffahrt. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema voran bringen …
weiterlesen "Luftverschmutzungen durch die Binnenschifffahrt"

Drucksache Nr.19//7120 - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und…
weiterlesen "Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten"

Drucksache Nr.19//7025 - DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für …
weiterlesen "Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder"