Drucksache Nr.19//7024 - Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform …
weiterlesen "Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen"

Drucksache Nr.19//6875 - Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich …
weiterlesen "Zuordnung ehemaliger volkseigener Güter auf der Insel Ummanz"

Drucksache Nr.19//6087 - Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit …
weiterlesen "Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt am Main"

Drucksache Nr.19//6201 - Ziel ist die Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen zum Brandschutz bei ICE-Zügen und die Skandalisierung der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG hier mutmaßlich aus finanziellen Gründen Wartungsmängel vertuscht und die Sicherheit der Reisenden …
weiterlesen "Brandschutz bei Fernzügen"

Drucksache Nr.19//6195 - In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält …
weiterlesen "Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote"

Drucksache Nr.19//6021 - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, bundeseigene Liegenschaften "nach kaufmännischen Grundsätzen" zu verwalten, allein in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot …
weiterlesen "Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"

Drucksache Nr.19//6158 - Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn …
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13, 19/6153- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)"

Drucksache Nr.19//6157 - Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn …
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13, 19/6153- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)"

Drucksache Nr.19//6169 - Die geplante Grundgesetzänderung der Koalition schafft bzw. erhält zwar die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau, der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem öffentlichen Verkehr. Wir wollen aber weitere …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3440, 19/6144- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)"

Drucksache Nr.19//6104 - Vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Katowice (COP24) sollen die Forderungen im nationalen und internationalen Klimaschutz verdeutlicht werden. Deutschland muss sich für eine gerechte internationale Klima-Finanzierung und für eigene …
weiterlesen "UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen"