Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.19//5976 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings (Bundesratsdrucksache 386/18)"
Drucksache Nr.19//5982 - Aufgrund der neuen Sitze im ICE 4 gingen zahlreiche Beschwerden bei der Deutschen Bahn AG ein. Vor allem lange Strecken sorgten für Schmerzen bei den Fahrgästen. Der Bund als 100%iger Eigentümer hat eine Verantwortung sowohl für die Kundinnen und …
weiterlesen "Gesundheitliche Probleme durch neue Sitze im ICE 4"