Drucksache Nr.19//6058 - Der Antrag der LINKEN soll den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur UN-Klimakonferenz in Katovice ergänzen (19/...). Er hebt auf die sozialen Aspekte der Energiewende im Sinne eines Konzepts der Klimagerechtigkeit ab und stellt Forderungen …
weiterlesen "Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten"

Drucksache Nr.19//5859 - Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)"

Drucksache Nr.19//5852 - Der fortschreitende Klimawandel erfordert sofortiges Handeln zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaften. Die Energiewende darf aber nicht blind auf dem Rücken der Beschäftigten der überkommenen Energiewirtschaft bzw. der Kohlereviere stattfinden. Die …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung"

Drucksache Nr.19//5851 - Das UN-Klimaabkommen von Paris verlangt von allen Staaten zusätzliche Anstrengungen, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor in Deutschland rund ein Drittel …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3400, 19/3402, 19/4623, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung"

Drucksache Nr.19//5847 - Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit"

Drucksache Nr.19//5846 - „Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel.“, so steht es im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In der Realität verschlechtert sich …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit"

Drucksache Nr.19//5844 - Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels müssen der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. „Lock-in-Effekte“ in …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4612, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur"

Drucksache Nr.19//5843 - Das Abscheiden und Verpressen von CO2 aus Kraftwerken im Untergrund ist ökologisch riskant, energiewirtschaftlich eine Sackgasse und gesellschaftlich nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sollte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie"

Drucksache Nr.19//5339 - Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die …
weiterlesen "Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur von Autobahnraststätten und Einnahmen durch die Konzessionsabgabe"

Drucksache Nr.19//5277 - Die Einhaltung rechtlicher Tierschutzvorgaben in der Nutztierhaltung ist eine notwendige Bedingung für die würdige Behandlung von Tieren in der Fleischproduktion und für die Sicherheit von Lebensmitteln. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren hat in …
weiterlesen "Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und ‑kontrollen in der Nutztierhaltung"