Drucksache Nr.19//5182 - Legionellen sind Auslöser der lebensgefährlichen Legionellose und verbreiten sich vorrangig in warmem Trink- und Abwasser. Im Jahr 2013 und 2018 kam es zu regionalen Ausbreitung von Legionellen. Abwasserbehandlungsanlagen von Brauereien bzw. …
weiterlesen "Legionellen in Papier- und Brauereiwässern"

Drucksache Nr.19//4614 - Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken …
weiterlesen "Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten"

Drucksache Nr.19//5111 - Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld …
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes"

Drucksache Nr.19//5110 - Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld …
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes"

Drucksache Nr.19//4901 - Ziel der Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf die nach wie vor existenten Probleme des Brandschutzes und der Fluchtwege im geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart sowie den dazugehörigen Tunnels. Wir wollen die Haltung der Bundesregierung zu den fragwürdigen …
weiterlesen "Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21"

Drucksache Nr.19//4860 - Im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Staat die Kosten der Unterkunft im Rahmen kommunal festgelegter sogenannter Angemessenheitsgrenzen übernommen. Es gibt keine automatische Anpassung der …
weiterlesen "Kosten der Unterkunft und Wohnflächenstandards"

Drucksache Nr.19//4784 - Viele Flüge könnten ohne großen Zeitverlust durch Bahnfahrten ersetzt werden. Dies gilt angesichts des dichten deutschen Bahnnetzes vor allem für Inlandsflüge. Durch eine Verlagerung könnten nicht nur die lärmbelasteten Anwohner der Flughäfen …
weiterlesen "Potenzial der Verlagerung von Inlandsflügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt"

Drucksache Nr.19//4885 - Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare…
weiterlesen "Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern"

Drucksache Nr.19//4856 - Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die …
weiterlesen "Hofabgabeklausel endgültig abschaffen"

Drucksache Nr.19//4829 - Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den …
weiterlesen "Mieterhöhungsstopp jetzt"