Drucksache Nr.19//4830 - Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert,…
weiterlesen "Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten"

Drucksache Nr.19//4516 - Der Wirkstoff Glyphosat ist höchstumstritten und wurde doch am 12. Dezember 2017 für weitere 5 Jahre von der Europäischen Kommission zugelassen. Es ist nicht auszuschließen, dass Glyphosat, jenseits der bisher durch Studien nachgewiesenen negativen …
weiterlesen "Wirkung von Glyphosat auf Säugetiere, Insekten und Wirbellose"

Drucksache Nr.19//4515 - Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die LKW-Flotte des Ministeriums bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten wolle. Die Kleine Anfrage soll erfragen, wie der Planungsstand ist und…
weiterlesen "Nachrüstung von Lkw von Bundesministerien und nachgeordneter Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen"

Drucksache Nr.19//4511 - Die fortschreitende Kommerzialisierung des Meeresbodens von Nord- und Ostsee führt zu verstärkten Interaktionen mit Altmunition. Die bei derartigen Sprengungen entstehenden Schockwellen sind in der Lage, Meerestiere zu schädigen. In diesem Zusammenhang…
weiterlesen "Verwendung von Blasenschleiern beim Sprengen von Altmunition"

Drucksache Nr.19//4566 - Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen…
weiterlesen "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018"

Drucksache Nr.19//4526 - Die Bundesregierung will den zum 01.09.2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect - dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben - zum 01.03.2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im …
weiterlesen "Privatisierung stoppen – Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln"

Drucksache Nr.19//4562 - Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn …
weiterlesen "Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln"

Drucksache Nr.19//4312 - Die Bundesregierung unterstützt mit KfW-Kreditgarantien verschiedene Export-Terminals von verflüssigtem Erdgas (LNG), u.a. in Nordamerika. In Deutschland beantragen die Betreiber des geplanten LNG-Terminals Brunsbüttel eine Freistellung von der …
weiterlesen "Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG"

Drucksache Nr.19//4084 - Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der …
weiterlesen "Zukunftswerkstatt Lausitz"

Drucksache Nr.19//4083 - Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den …
weiterlesen "Ergebnisse der Umstellung auf Ausschreibungen des Ökostromausbaus und dessen Deckelung"