Drucksache Nr.19//3138 - Zusätzliche nationale Instrumente sind notwendig, um in Deutschland einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu vollziehen – beginnend unverzüglich, mit dem Ziel der vollständigen Abschaltung von Kohlekraftwerken spätestens im Jahr 2035. …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – 60 Allgemeine Finanzverwaltung – Energie- und Klimafonds – Kohle"

Drucksache Nr.19//3137 - Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und Förderinstrumente zu schaffen, die eine kalte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern verhindern. Die Nettokosten von energetischen Sanierungen müssen fair verteilt werden; …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung – Energie- und Klimafonds – Gebäude"

Drucksache Nr.19//3133 - Das Ministerium ist angesichts seiner Bedeutung für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet. So wird es eine Herkulesaufgabe, schnell inhaltliche Lücken zu schließen und runde Strategien zu …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 16 Umwelt – Umweltpolitik"

Drucksache Nr.19//3132 - Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 16 Umwelt – Atommüll"

Drucksache Nr.19//3041 - Die von der Großen Koalition vorgelegte Atomgesetznovelle ist eine vertane Chance und nur zum Vorteil der Atomkonzerne. Weder wird der Atomausstieg beschleunigt noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen festgeschrieben. Die von der …
weiterlesen "zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes"

Drucksache Nr.19//3013 - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, …
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.19//2938 - Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem …
weiterlesen "Systeme für Drohnen zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen"

Drucksache Nr.19//2892 - Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge …
weiterlesen "Modernisierung von Stellwerken und Bahnübergängen im deutschen Schienennetz"

Drucksache Nr.19//2899 - Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der …
weiterlesen "Zukunft des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland"

Drucksache Nr.19//2901 - Mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehfunks von DVB-T auf DVB-T2 kam es in mehreren Regionen zur ersatzlosen Einstellung des Sendebetriebes. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der …
weiterlesen "Komplettabschaltungen im terrestrischen digitalen Fernsehrundfunk im Zuge der Umstellung auf DVB-T2"