Drucksache Nr.19//2903 - Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die …
weiterlesen "Übernahme und Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH"

Drucksache Nr.19//2825 - Wir erkundigen uns nach Inhalten und dem Veröffentlichungsprozedere von Gutachten, die im Auftrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Thema Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz erarbeitet, aber nicht …
weiterlesen "Umgang mit den Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz"

Drucksache Nr.19//2776 - Im Forschungszentrum Garching werden hochangereicherte waffenfähige Uran-Brennelemente eingesetzt. Da das Abklingbecken zeitnah voll ist, sollen diese demnächst zur weiteren Zwischenlagerung nach Ahaus transportiert werden, statt vor Ort ein solches …
weiterlesen "Hochangereicherte abgebrannte Brennelemente des Forschungsreaktors München-Garching"

Drucksache Nr.19//2742 - Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die …
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage"

Drucksache Nr.19//2537 - Zum Umsetzungstand des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2319 hat die Bundesregierung eine Reihe von…
weiterlesen "Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes – Nachfrage"

Drucksache Nr.19//2575 - Obwohl nationale und europäische Klimaziele verfehlt werden, wird die Braunkohlewirtschaft durch indirekte Subventionen von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Wir fragen nach den Details von Ausnahmeregeln, steuerlichen Privilegien und …
weiterlesen "Zukunft und Begünstigungen der Braunkohlewirtschaft in Deutschland"

Drucksache Nr.19//2520 - Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt …
weiterlesen "Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe"

Drucksache Nr.19//2516 - Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den …
weiterlesen "Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln"

Drucksache Nr.19//2390 - Das Manager-Magazin berichtete am 8. Mai 2018, dass in Fahrzeugen der Baureihe A6 des Herstellers Audi eine neue Art von Abschalteinrichtungen gefunden wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer …
weiterlesen "Einsatz von Abschalteinrichtungen bei Audi"

Drucksache Nr.19//2365 - Die Verschmutzung der Meere durch Abfälle, die von Schiffen verursacht werden, ist ein relevantes ökologisches Problem. Das MARPOL-Übereinkommen von 1973 reglementiert die von Schiffen ausgebrachte Verschmutzung zum Schutz der Meere. Verstöße gegen …
weiterlesen "Illegale Müllentsorgung von Schiffen und Verstöße gegen das MARPOL-Übereinkommen"