Drucksache Nr.19//2298 - Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Bezifferung der Klimaschutzlücke, das Eingeständnis, dass Maßnahmen aus dem Jahr 2014 nicht das erhoffte Ziel erreicht haben, um das Klimaziel 2020 zu erreichen sowie folglich geplante zusätzliche Maßnahmen …
weiterlesen "Treibhausgasminderung durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz"

Drucksache Nr.19//2172 - Obwohl seit dem Start der Lkw-Maut in Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden konnten, war sowohl der Mautbetrieb selbst, als auch das Verhältnis des Bundes zum privaten Mautbetreiber alles andere als unproblematisch. Da sich die …
weiterlesen "Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland"

Drucksache Nr.19//2155 - Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf …
weiterlesen "Castortransporte Atomkraftwerk Obrigheim in das Zwischenlager Neckarwestheim"

Drucksache Nr.19//2128 - Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.
weiterlesen "Palmölimporte und deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache Nr.19//2076 - Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete …
weiterlesen "Nutzen-Kostenverhältnis beim Verkehrsprojekt Nord-Tangente Passau"

Drucksache Nr.19//2133 - Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe …
weiterlesen "Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen"

Drucksache Nr.19//2049 - Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Licht in die Widersprüche der Bewertung von Infrastrukturprojekten bringen und besonders darauf drängen, dass endlich aus den nachweislich falschen Bewertungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen und die Methodiken …
weiterlesen "Bewertung von Schienenverkehrsprojekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes"

Drucksache Nr.19//1741 - Mit steigender Zahl der in Deutschland sesshaften Wölfe wächst das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Interessen (Naturschutz, Weidetierhaltung, Jagd). Die Linksfraktion will seit 2012 mit parlamentarischen Initiativen einen …
weiterlesen "Herdenschutz als agrarpolitische Aufgabe"

Drucksache Nr.19//1853 - Um bodenmarktpolitisch ungewünschte Entwicklungen vermeiden zu können, müssen wir wissen, wem das Land in Deutschland gegenwärtig gehört. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen und hierfür einen …
weiterlesen "Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland"

Drucksache Nr.19//1669 - Die drei schweren Milchpreiskrisen haben erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen …
weiterlesen "Regulierung des Milchmarkts"