Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.19//1691 - Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft…
weiterlesen "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen"
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Drucksache Nr.19//1389 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Einfluss von Wohnungsimmobiliengesellschaften, Wohnungsbauunternehmen und deren Lobbyverbände auf die Bundesregierung bzw. das Regierungshandeln und Gesetze im Bereich Mieten, Bau und Wohnen in der 18. …
weiterlesen "Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung"
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Drucksache Nr.19//1368 - Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zielen als Förderprogramme des BMEL explizit auf die ländliche Entwicklung. Die Anfrage soll Defizite beim Verfahren der Mittelauszahlung, das …
weiterlesen "Förderung der Ländlichen Entwicklung durch die neue Bundesregierung"
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Drucksache Nr.19//1361 - Die beabsichtigten Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Landshut und dem Hauptbahnhof München im Sommer 2018 werden massive Auswirkungen auf die Pendlerverkehre aus der Oberpfalz und Niederbayern haben. Die Bevölkerung sollte frühzeitig informiert …
weiterlesen "Streckensperrungen zwischen Landshut und München"
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Drucksache Nr.19//1327 - Sinnvolle und preiswerte Technologien der energetischen Altbausanierung könnten niedriginvestive Einblas‐Dämmverfahren sein, welche für hohlschichtige Bauteile in Frage kommen. Sie sind aber wenig bekannt und werden nach Auskunft des zuständigen …
weiterlesen "Perspektiven und Förderung von Einblas-Dämmverfahren"
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Drucksache Nr.19//1341 - Durch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes werden wichtige Gelder für ländliche Entwicklung, Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen nicht freigegeben und wichtige Investitionen liegen auf Eis. Wir wollen eine Flexibilisierung der…
weiterlesen "Auszahlung der Bundesförderung für die ländliche Entwicklung beschleunigen"
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Drucksache Nr.19//1359 - In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins …
weiterlesen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen"
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Drucksache Nr.19//1360 - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten …
weiterlesen "Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden"
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Drucksache Nr.19//1298 - Der Klimawandel und globalisierte Handels- und Personenströme gefährden Nutztierbestände und Kulturpflanzen durch unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen. Wetterextreme und der immense Kostendruck durch den …
weiterlesen "Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst"
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Drucksache Nr.19//1124 - Trotz im letzten Jahr vorgenommener gesetzlicher Verschärfungen zum Export von hochradioaktivem Atommüll laufen die Planungen in Jülich weiter, um 152 Castor-Behälter in die USA zu exportieren. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die mit diesen Planungen…
weiterlesen "Atommüll-Export aus Jülich in die USA"
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