Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.19//1121 - Mit dem Fluglärmschutzgesetz sollte der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitsschädigenden Wirkungen des Fluglärms deutlich verbessert werden. Da entgegen der im Gesetz fixierten Bestimmung, bis 2017 das Gesetz zu evaluieren, dem Bundestag noch …
weiterlesen "Bilanz des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm"
Drucksache Nr.19//1007 - "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der …
weiterlesen "Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag"
Drucksache Nr.19//1006 - Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum …
weiterlesen "Bürgerenergie retten"
Drucksache Nr.19//1091 - Für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken sind zahlreiche Transporte mit radioaktiven und Kernbrennstoffen erforderlich. Eine Vielzahl solcher Atomtransporte finden im internationalen Handel über die Ostsee statt. Dabei werden nicht nur …
weiterlesen "Atomtransporte über die Ostsee"
Drucksache Nr.19//1043 - Neonikotinoide sind Insektengifte, die Nutzinsekten wie Wild- und Honigbienen schaden. Die wichtige Bestäuberleistung wird dadurch extrem eingeschränkt. Cyantraniliprol, ein Wirkstoff der Insektizid-Gruppe, steht hier im Fokus. Er wird zur …
weiterlesen "Schutzmaßnahmen für durch Pestizide gefährdete Insekten in Deutschland und der EU"
Drucksache Nr.19//1063 - Effiziente Energienutzung besitzt große Optimierungspotentiale und ist wichtiger Bestandteil für einen besseren Klimaschutz. Der lebensmittelerzeugende Bereich ist dabei besonders wichtig und es bedarf institutioneller Unterstützung. Das Bundesprogramm…
weiterlesen "Zukunft des Bundesprogramms für mehr Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau"
Drucksache Nr.19//1037 - Seit der Einführung von Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik - kurz Greening - fragen wir jährlich die Daten zur Flächengröße, Nutzungsart, etc. bundesweit ab. Damit sorgen wir für Transparenz der Daten in der Öffentlichkeit. Von …
weiterlesen "Greening in der Agrarförderung im Jahr 2017"
Drucksache Nr.19//1036 - Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, stellt viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme. Flüge werden storniert. Ticketkosten werden nicht ersetzt. Die Kosten erhöhen sich durch neue und teurere Tickets. …
weiterlesen "Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen"
Drucksache Nr.19//870 - Trotz der Ankündigung der Bundesregierung von 2014 Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw gesetzlich vorschreiben zu wollen, existiert eine solche Regelung bisher nicht. Zahlreiche tragische Unfälle sind seitdem passiert, die möglicherweise hätten …
weiterlesen "Abbiegeassistenzsysteme bei schweren Lkw"
Drucksache Nr.19//882 - Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und …
weiterlesen "Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern"