Drucksache Nr.19//963 - Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt …
weiterlesen "Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe"

Drucksache Nr.19//736 - Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Tower am 14. Juni 2017 haben die Bundesregierung und Bauministerkonferenz angekündigt, die geltenden Brandschutzstandards zu überprüfen und Hochhäuser in Deutschland verstärkt auf Mängel zu …
weiterlesen "Brandschutz nach dem Hochhausbrand im Grenfell-Tower"

Drucksache Nr.19//777 - Der anhaltende Trend zu immer schwereren, schnelleren und leistungsstärkeren Autos gefährdet die Einhaltung der Klimaschutzziele. Erkennt die Bundesregierung dies als Problem an - und plant sie Gegenmaßnahmen? Im Koalitionsvertrag findet sich dazu …
weiterlesen "Trend zu schweren, schnellen und leistungsstarken Autos und Einhaltung von Klimaschutzzielen"

Drucksache Nr.19//858 - Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle …
weiterlesen "Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen"

Drucksache Nr.19//830 - Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. Unser Antrag fordert das 2020-Ziel einzuhalten (minus 40 %Treibhausgasausstoß gegenüber 1990) und …
weiterlesen "Klimaziel 2020 einhalten – 20 älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten"

Drucksache Nr.19//698 - Nach den ersten Untersuchungen verschiedener Dieselfahrzeuge bekamen alle außer den bereits durch die Vorgänge in den USA als illegal bekannten Fahrzeuge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Verkehrsminister Dobrindt. Plötzlich entpuppen sich …
weiterlesen "Laufende Prüfungen der Untersuchungskommission „Volkswagen“"

Drucksache Nr.19//629 - Die Privatisierung der Luftsicherheit ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Neben der hohen Arbeitsbelastung in den profitorientierten privaten Luftsicherheitsunternehmen sowie unzureichenden Schulungsmaßnahmen, welche eine Gefahr für …
weiterlesen "Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt"

Drucksache Nr.19//613 - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet ihre ca. 37.000 Wohnungen zu marktüblichen Preisen und macht so Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte jedoch dafür eingesetzt werden, dämpfend …
weiterlesen "Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermieten"

Drucksache Nr.19//537 - Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen …
weiterlesen "Beschäftigung im Winterdienst auf Bundesstraßen"

Drucksache Nr.19//557 - Das bisherige Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin (MV) kann nicht gegen die Anforderungen des Terrorschutzes nachgerüstet werden. Daher soll nun ein Neubau erfolgen. Die Kleine Anfrage fragt nach den Hintergründen, die zu dieser …
weiterlesen "Neubau eines Zwischenlagers für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin"