Drucksache Nr.19//31987 - Der landwirtschaftliche Bodenmarkt ist intransparent und Spekulationen durch überregional agierende Investor:innen ausgesetzt. Für eine starke heimische Landwirtschaft braucht es eine Verfügbarkeit der Flächen für ortsansässige Landwirt:innen und …
weiterlesen "Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt"

Drucksache Nr.19//31939 - Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. Wir …
weiterlesen "Entwicklung der Postinfrastruktur in Thüringen"

Drucksache Nr.19//31865 - Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Innenministerium hat mit interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von …
weiterlesen "Bilanz der Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland"

Drucksache Nr.19//31811 - Bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast war ursprünglich vorgeschrieben, dass Tank & Rast maximal 10 Prozent der Raststätten selbst betreiben darf. Der Vertrag mit dieser Begrenzung wurde aber 2013 gekündigt.…
weiterlesen "Autobahnraststätten der Tank & Rast – mittelständische Pächterstruktur und weitere Aspekte"

Drucksache Nr.19//31661 - Die Friesenbrücke wurde 2015 durch ein kollidierendes Schiff schwer beschädigt. Nachdem eine Reparatur verworfen wurde, soll jetzt dort die größte Drehbrücke Europas gebaut werden. Die Kosten haben sich dadurch schon jetzt vervierfacht und der Bau …
weiterlesen "Friesenbrücke"

Drucksache Nr.19//31517 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 302/21)"

Drucksache Nr.19//31516 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlun-gen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz -"

Drucksache Nr.19//31515 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz – G"

Drucksache Nr.19//31455 - Viele Wohnungsbestände in den Großwohnsiedlungen, die in der Bundesrepublik und in der DDR zwischen den 1960er und den 1980ger Jahren errichtet worden, verfügen über keine Aufzüge. Ein entsprechendes „Aufzugsprogramm“ des Landes Sachsen-Anhalt, …
weiterlesen "Förderprogramme Wohnungsaufzüge"

Drucksache Nr.19//31454 - Steigende Mieten sind nicht mehr nur ein Problem der Großstädte. Auch in vielen Regionen in Niedersachsen sind die Mieten in den letzten zehn Jahren spürbar angestiegen. Die von der Landesregierung eingeführte Mietpreisbremse bleibt wirkungslos. …
weiterlesen "Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen"