Drucksache Nr.19//555 - Derzeit besteht für Deutschland ein hohes Risiko für die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest. Aufgrund des fehlenden Impfstoffes ist mit hohen volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Wir fragen die Bundesregierung, mit welchen…
weiterlesen "Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest"

Drucksache Nr.19//581 - Für einen erfolgreichen Schutz des Wolfes in Deutschland braucht es einen effizienten Herdenschutz. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Landwirtschaftsministerium seine Zuständigkeit für den Herdenschutz anerkennt und entsprechend Verantwortung …
weiterlesen "Herdenschutz – jetzt bundesweit wirkungsvoll durchsetzen"

Drucksache Nr.19//526 - Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig …
weiterlesen "Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau"

Drucksache Nr.19//479 - Im Atomkraftwerk Krümmel sind frische Uranbrennelemente mit Kobald-60 radioaktiv kontaminiert und sollen zur Reinigung in die USA geliefert werden. Die Anfrage will die Hintergründe erfahren, was genau in den USA passieren soll und unter welchen …
weiterlesen "Frische und verunreinigte Brennelemente aus Atomkraftwerken"

Drucksache Nr.19//482 - Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung …
weiterlesen "Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten"

Drucksache Nr.19//481 - Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim…
weiterlesen "Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG"

Drucksache Nr.19//480 - Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein …
weiterlesen "Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21"

Drucksache Nr.19//457 - Die Anfrage soll prüfen, ob der Atomausstieg gegebenenfalls früher kommt als die für jedes einzelne Atomkraftwerk gesetzlich festgelegten Termine oder verzögert werden könnte, da zwischen den gesetzlich geregelten Abschaltterminen und den noch …
weiterlesen "Atomkraftwerke und Strommengenübertragungen"

Drucksache Nr.19//413 - Ziel der Anfrage an die Bundesregierung ist die Aufklärung der undurchsichtigen Grundstücks- und Immobiliengeschäfte insbesondere der DB AG, mit denen diese seit vielen Jahren ihre Bilanz aufbessert, dafür aber wichtiges "Tafelsilber" des Konzerns …
weiterlesen "Verkauf von Immobilien und Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen und durch die DB AG"

Drucksache Nr.19//383 - Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um …
weiterlesen "Tarifbedingungen und BahnCard-Anerkennung in nicht von der Deutschen Bahn AG betriebenen Zügen"