Drucksache Nr.19//31227 - Es soll untersucht werden, inwieweit der Entsorgungsfonds KENFO in Wohnimmobilien, Gesundheitskonzernen und Pflegeeinrichtungen investiert hat. Für die langfristige Finanzierung der Entsorgung des Atommülls sollten nicht Mieter/innen und …
weiterlesen "Beteiligungen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"

Drucksache Nr.19//31300 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 411/21)"

Drucksache Nr.19//31298 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrier-ten Verwaltungs- und Kontrollsyste"

Drucksache Nr.19//30993 - DIE LINKE will Verbraucherschutz mit Klimaschutz verbinden. Daher ist die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie zu nutzen, um für langlebige Produkte wie Computer, PkW und Kühlschränke längere Mindestnutzungbarzeiten zu garantieren, die …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags"

Drucksache Nr.19//30742 - Über das neue digitale Zugleitsystem European Rail Traffic Management System (ERTMS) mit dem European Train Control System (ETCS) und digitalen Stellwerken will die Deutsche Bahn mehr Kapazität, Qualität und Pünktlichkeit sowie weniger Kosten …
weiterlesen "Digitale Schiene – Stand und Probleme beim European Rail Traffic Management System (ERTMS) und der digitalen automatischen Kupplung (DAK)"

Drucksache Nr.19//30433 - Trotz zahlreicher rechtlich verpflichtender Schutzvorgaben befindet sich die Ostsee aktuell noch immer in einem schlechten ökologischen Zustand. Vor diesem Hintergrund sollte der Prozess zur Regelung der mobilen, bodenberührenden Fischerei in den …
weiterlesen "Fischereiregelungen in den Natura-2000 Meeresschutzgebieten der Ostsee"

Drucksache Nr.19//30600 - Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu …
weiterlesen "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau"

Drucksache Nr.19//29148 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen …
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 150/21)"

Drucksache Nr.19//30561 - Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stellt die Weichen hin zu einer sozialen und ökologischen Ausrichtung der Agrarförderung. Leider fehlt in der EU und der Bundesregierung bislang der Weitblick, dass auch soziale Leistungen öffentliche …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für ein GAP-Direktzahlungen-Gesetz"

Drucksache Nr.19//30557 - Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes"