Drucksache Nr.19//30239 - Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der …
weiterlesen "Strukturwandel in der Lausitz: Ziele, Förderung, Verfahren"

Drucksache Nr.19//30176 - Im Zuge der Sanierung von Wismut-Uranabbau-Orten wurde radioaktiv kontaminierter Schrott und Bauschutt sowie andere Rückstände in Absetzbecken und Halden eingelagert. Das erfolgte ausdrücklich nicht im Rahmen des Atomgesetzes oder der …
weiterlesen "Oberflächennahe Lagerung radioaktiver Materialien in den Halden und Absetzbecken der Wismut GmbH"

Drucksache Nr.19//30064 - Mit der Neuordnung der Atommüll-Entsorgung ist die staatliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ zuständig, die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von den AKW-Betreibern in "endlagergerechter Verpackung" zu übernehmen. Die Anfrage will…
weiterlesen "Schwach- und mittelradioaktive Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ)"

Drucksache Nr.19//30037 - Die Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast hat dieser nahezu ein Monopol beim Eigentum und der Konzessionierung gegeben. Während die Tank & Rast schon zweimal seitdem den Eigentümer wechselte, müssen die …
weiterlesen "Privatisierte Autobahnraststätten der Tank & Rast"

Drucksache Nr.19//29993 - Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU verspricht viel aber hält vermutlich nur wenig davon und setzt vermutlich die eigenen Pläne nur langsam um. Die Rechenzentren des Bundes nutzen den vom BMU initiierten Blauen Engel selber kaum, wie eine SF …
weiterlesen "Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit der IT des Bundes"

Drucksache Nr.19//29968 - Die kürzlich durch einen Bericht von "Report Mainz" angerissenen Probleme bei der Sicherheit der neuen, langen Tunnel im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Zugleich sollen konkrete Verbesserungsvorschläge erörtert werden.
weiterlesen "Sicherheit in Bahntunneln und Notwendigkeit der Anpassung der Tunnelrichtlinie"

Drucksache Nr.19//29961 - Der jüngste Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt, weil es Klimaschutz als Staatsziel festschreibt. Die Energiewende als wichtigster Pfeiler für das Staatsziel der Klimaneutralität kann nur gerecht und …
weiterlesen "Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts"

Drucksache Nr.19//29320 - Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr. Während die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ist, müssen Mitarbeiter von Leiharbeits- und …
weiterlesen "Leiharbeit und Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft"

Drucksache Nr.19//29346 - Eher unter dem Radar der Öffentlichkeit werden Jahr für Jahr über die Bundeshaushalte große Summen zur Subventionierung der deutschen Raumfahrt bereitgestellt, deren gesellschaftlicher Nutzen in einem deutlichen Missverhältnis zu den aufgewandten …
weiterlesen "Gesellschaftlicher Nutzen der deutschen Raumfahrt"

Drucksache Nr.19//29239 - Trotz Zusicherung der Bundesregierung, dass von der Insolvenz Thomas Cooks betroffenen Kund:innen Ausgleichszahlungen erhalten, wurden über ein Jahr nach der Insolvenz noch nicht einmal die Hälfte der eingegangenen Anträge bearbeitet bzw. ausgezahlt. …
weiterlesen "Ausgleichszahlungen Insolvenz Thomas Cook"